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FINANZEN/1250: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - Verbraucherpolitscher Neustart misslingt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Verbraucherpolitscher Neustart misslingt



Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Gegen die Stimmen der Opposition wurde heute das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz im Finanzausschuss beschlossen.

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wollte die Koalition einst die Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge stärken und den Anlegerschutz verbessern. Seit heute ist klar, dass die schwarz- gelbe Koalition damit gescheitert ist. Der verbraucherpolitischer Neustart bei der Riester- Rente misslingt. Das Hauptproblem, der provisionsgesteuerte Vertrieb, in dem Millionen von Spargeldern versickern, wird nicht gelöst.

Die Einführung des neuen Produktinformationsblattes ist zwar ein Fortschritt, ob das aber tatsächlich zur besseren Vergleichbarkeit zwischen den Altersvorsorgeprodukten und zu mehr Transparenz beitragen wird, ist fraglich. Bedenken der Sachverständigen an der Kostenangabe wurden nämlich ignoriert. Wir hatten vorgeschlagen, dass nur solche Kostenkenngrößen im Produktinformationsblatt aufgenommen werden dürfen, die einen wirklichen Vergleich unterschiedlicher Altersvorsorgeprodukte erlauben und, dass eine geringere Kostenkenngröße tatsächlich auf ein kostengünstigeres Angebot schließen lassen muss. Leider wurde dieser Vorschlag abgelehnt.

Viel zu kurz greift auch die Begrenzung der Kosten bei einem Anbieterwechsel. Einen echten Wettbewerb unter den Produkten und Verbraucherschutz wird es damit nicht geben.

Wenigstens zeigte sich die Bundesregierung offen, bei der Begrenzung von Abschluss- und Vertriebskosten weiterzuarbeiten. Dazu beabsichtigt sie, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Fragen muss man sich hier aber, warum die Bundesregierung das erst im vierten Jahr ihrer Regierungszeit in Angriff nimmt.

So wird der provisionsfehlgeleitete Vertrieb weitergehen in einem Markt, in dem eine Vielzahl von teuren Altersvorsorgeprodukten existiert, die sich oftmals allein wegen der staatlichen Förderung lohnen. Wir fordern die Einführung eines einfachen, transparenten und kostengünstigen Basisproduktes als Standardweg in der privaten Altersvorsorge, wodurch die staatliche Förderung tatsächlich die Sparerinnen und Sparer erreicht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Januar 2013, Nr. 0083/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013