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INNEN/2473: Koalition im Rückwärtsgang bei der Einwanderung von Hochqualifizierten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2012

Koalition im Rückwärtsgang bei der Einwanderung von Hochqualifizierten



Zur erleichterten Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Unser Wirtschaftsstandort braucht ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur, um im internationalen Wettbewerb um die kreativsten und besten Köpfe erfolgreich zu sein. Leider bewegt sich die Koalition im Rückwärtsgang. Für die erleichterte Einwanderung von Hochqualifizierten war eine Niederlassungserlaubnis angekündigt. Diese kommt jetzt nicht. Hochqualifizierte sollen lediglich ein befristetes Bleiberecht für drei Jahre erhalten. Die Koalition springt hier deutlich zu kurz.

Die Mindesteinkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis deutlich abzusenken, hatten wir schon 2010 gefordert. Gerade mittelständische Unternehmen hätten so ihre Fachkräftelücke leichter schließen können. Union und FDP hatten unseren Gesetzentwurf rundweg abgelehnt, die Folge: Fachkräftemangel und weniger wirtschaftliche Dynamik in wichtigen Branchen.

Zudem wurde die leichtere Einwanderung Hochqualifizierter mit einem teuren Kompromiss erkauft. Denn im Gesamtpakt wurden auch Steuerausfälle für die klammen öffentlichen Haushalte und das beschäftigungspolitisch widersinnige Betreuungsgeld mit beschlossen.

Die Koalition muss jetzt endlich ein strategisches Konzept für die Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels vorlegen. Wir fordern ein Gesamtpaket für bessere Zugangs- und Aufstiegschancen der Menschen hier und langfristig gezielter Einwanderung durch ein Punktesystem. Die Vergabe einer vorzeitigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von den Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist weltfremd. Viele Unternehmen am Standort sind international aufgestellt, hier sind vielfältige Sprachkenntnisse gefordert. Diese Fachkräfte dürfen wir nicht benachteiligen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2012, Nr. 0287
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012