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INNEN/2480: Merkel muss Richtlinienkompetenz für Bürgerrechte nutzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2012

Merkel muss Richtlinienkompetenz für Bürgerrechte nutzen



Zur drohenden Klage aus Brüssel wegen der Vorratsdatenspeicherung erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Klagedrohung aus Brüssel verweist auf die völlige Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger streiten sich in aller Öffentlichkeit, und Angela Merkel schaut zu. Die Bundeskanzlerin muss ihre Richtlinienkompetenz jetzt endlich für die Bürgerrechte nutzen und sich in Brüssel gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte einsetzen.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Gerichtshof wird klären, ob dieser Eingriff mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Es wäre ein Treppenwitz, wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einführt und Brüssel hinterher die Richtlinie kassiert.

Es ist Merkels Aufgabe, den bürgerrechtlichen Offenbarungseid Deutschlands zu verhindern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. April 2012, Nr. 0383/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012