Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage "Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten" (BT-Drs. 17/7442) durch die Bundesregierung erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Leider gibt es in Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: In den Jahren 2008-2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen.

Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.

Umso inakzeptabler ist daher die unveränderte Praxis insbesondere in den großen Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, Abschiebungshäftlinge in regulären Haftanstalten gemeinsam mit Straftätern unterzubringen. Diese Praxis ist ein eklatanter Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie und untergräbt die Rechte der betroffenen Häftlinge. Sie unterliegen den weiteren Grundrechtseinschränkungen und strengen Vollzugsregeln, die für Straf- und Untersuchungsgefangene gelten.

Besonders erschütternd sind die immer wieder vorkommenden Selbsttötungen oder Suizidversuche in der Abschiebungshaft. Die Antwort der Bundesländer verzeichnet Todesfälle in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen und Suizidversuche oder Selbstverletzungen in diesen und weiteren Bundesländern, wobei teilweise (Beispiel Bayern) unverständlicherweise keine Angaben über Suizidversuche gemacht werden.

Dies ist für einen Rechtsstaat unerträglich und zeigt, dass es einer grundlegenden Reform der Abschiebehaft in Deutschland und des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland bedarf. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unfassbare menschliche Schicksale.

Bund und Länder müssen endlich über Reformen und humanitäre Verbesserungen im Bereich der Abschiebehaft beraten.

Weitere Fakten finden sich in der beigefügten Antwort auf die Große Anfrage "Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten" (BT-Drs. 17/7442).

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