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INNEN/2620: Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur geheimdienstlichen Überwachung der Bürger


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Juni 2013

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu PRISM



Zur Aktuellen Stunde der Grünen Bundestagsfraktion zur geheimdienstlichen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Bundesregierung muss die Hintergründe von PRISM unverzüglich aufklären und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes politisch und rechtlich verteidigen. Die Totalüberwachung aller Bundesbürger durch NSA ist völlig unverhältnismäßig. Auch die Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist unverhältnismäßig. Wir begrüßen die parteiübergreifende Kritik an der weltweiten geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie sie unter diesem Aspekt künftig zur anlasslosen staatlichen Totalüberwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung steht.

Deshalb haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Yes we scan - Haltung der Bundesregierung zu geheimdienstlicher und staatlicher Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger" beantragt. Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die Bundesregierung muss erklären, ob sie nun eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik hingelegt hat und künftig auf den Abbau von Bürgerrechten verzichten möchte.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Juni 2013, Nr. 0443/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013