SpitzenvertreterInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute unter Leitung ihrer Parteivorsitzenden Dr. Simone Peter und Cem Özdemir mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und ihrem Vorsitzenden Kardinal Reinhard Marx zu einem Gespräch getroffen. Bei der zweistündigen Begegnung im Katholischen Büro in Berlin standen aktuelle politische Fragen im Mittelpunkt.

Ausführlich diskutierten beide Seiten die gegenwärtigen Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik und stellten übereinstimmend fest, dass es eine verbesserte Willkommenskultur in Deutschland brauche. Einwanderung müsse positiv dargestellt und rechtlich erleichtert werden, gleichzeitig sei es notwendig, Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit konkret erfahrbar zu machen. Die Debatte um PEGIDA verdecke häufig den Blick darauf, dass es eine breite gesellschaftliche Bewegung mit Abertausenden von Menschen gebe, die auf vielfältige Weise Flüchtlingen in Deutschland helfen.

Beim Thema Nachhaltigkeit - Post 2015 Agenda betonten beide Seiten übereinstimmend die Bedeutung von globaler Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und umfassendem Klimaschutz. Hierfür sei eine Stärkung unter anderem der UN-Organisationen und eine deutliche Aufstockung der Mittel notwendig. Die Einhaltung der Millenniumsziele brauche mehr denn je ein hohes Maß an Verbindlichkeit - so auch die Erwartungen an den G7 - und den UN-Klimagipfel dieses Jahr.

Breiten Raum nahm die Diskussion um das Thema 'Sterben in Würde' ein. Hier erklärten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bischöfe, dass insbesondere die Hospiz- und Palliativversorgung gesichert bzw. ausgebaut werden müsse. Ausdrücklich betonten beide Seiten, dass dazu auch die häusliche Palliativversorgung gehöre. Deren Organisation überfordere häufig die pflegenden Angehörigen, hier sei Hilfe aus einer Hand nötig. Die Bischöfe wiederholten außerdem ihre Forderung, dass alle organisierten Formen der Beihilfe zum Suizid verboten werden sollten.

Als weitere Themen standen auf der Tagesordnung das Verhältnis von Religionen und Staat sowie das Kirchliche Arbeitsrecht. Beide Seiten vereinbarten, den Meinungsaustausch dazu an anderer Stelle fortzuführen.

Das letzte Spitzengespräch zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Deutschen Bischofskonferenz fand im Sommer 2011 statt. An dem heutigen Gespräch nahmen teil:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Simone Peter, Cem Özdemir MdB, Dr. Anton Hofreiter MdB, Michael Kellner, Benedikt Mayer, Bettina Jarasch, Gesine Agena, Volker Beck MdB und Prof. Dr. Friedrich Battenberg.

Deutsche Bischofskonferenz: Kardinal Reinhard Marx (Vorsitzender), Kardinal Karl Lehmann, Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Bischof Norbert Trelle, Bischof Dr. Stephan Ackermann und Bischof Dr. Heiner Koch sowie P. Dr. Hans Langendörfer SJ und Prälat Dr. Karl Jüsten.

*