Im Folgenden die Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, den Anschlägen in Dresden sowie zur Islamkonferenz:

Syrien:

Wir haben die Bilder aus Aleppo gesehen, wir haben die weitere Zerstörung, die weitere Gewalt gegen Zivilisten gesehen. Es ist Teil der Katastrophe, dass Russland nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es eine Waffenruhe gibt. Es ist Teil der Katastrophe, dass es Russland nicht gelungen ist, Assad davon zu überzeugen, von den Grausamkeiten gegen die eigene Bevölkerung abzusehen. Fassbomben, Anschläge, Hunger inzwischen sogar Bunkerbomben. Deswegen ist es Aufgabe Europas, aber insbesondere auch der deutschen Bundesregierung, hier auf Russland Einfluss zu nehmen. Die Bundesregierung muss Druck auf Assad machen, dass diese Gewalt, dass dieses Bomben, dass dieses Morden, dass dieses Aushungern aufhört.

Wir brauchen zugleich eine große Offensive, was die humanitäre Hilfe angeht. Dazu wäre eine Waffenruhe das Sinnvollste. Wenn das jetzt nicht möglich ist, dann brauchen wir die humanitäre Versorgung aus der Luft, und zwar sehr schnell, und zwar sehr umfassend. Wir können nicht mehr hinnehmen, dass die Menschen in Aleppo weiter hungern und sterben.

Und ich will zur Politik der Großen Koalition auch eines sehr deutlich sagen: Ich kann nicht verstehen, dass man gleichzeitig die Situation in Syrien, in Aleppo, in diesem Land, in dieser Region beklagt und auf der anderen Seite versucht, europäische Abkommen über weitere Abschottung gegen Geflüchtete herzustellen. Das können wir uns, wenn uns unsere Werte noch irgendetwas wert sind, nicht leisten. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht davon bestimmt sein, dass wir abschotten. Sie muss davon bestimmt sein, dass Menschen sicher nach Europa kommen können, dass sie in Europa verteilt werden und dass ihre Asylgründe auch ernsthaft geprüft werden und sie nicht irgendwo jenseits des Mittelmeeres gepackt werden. Insbesondere solche Verträge, wie sie mit Ägypten jetzt hergestellt werden sollen nach dem Beispiel der Türkei, sind ein Zeichen der Hilflosigkeit, sie sind aber auch ein Zeichen dafür, dass wir keinen Schritt weitergekommen sind, was eine moderne Flüchtlings- und Asylpolitik angeht.

Anschläge in Dresden:

Das ist ein feiger Anschlag auf ein Gotteshaus, auf eine Moschee und auf ein Begegnungszentrum. Dieser feige Anschlag ist ein Anschlag, bei dem in Kauf genommen worden ist, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kommen. Es ist aber zugleich auch ein Anschlag auf die Demokratie und die Freiheit. Wer so etwas in der Stadt Dresden tut, wer so etwas tut gegen ein Gotteshaus und gegen ein Begegnungszentrum, der braucht die volle Härte des Rechtsstaates. Und deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Polizei auch sehr eindeutig hier ermittelt. Wir müssen davon ausgehen, dass hier mit Ausländerfeindlichkeit, mit Fremdenfeindlichkeit als Motiv zu rechnen ist, so wie das die Polizei auch sagt. Wir sind schockiert darüber, dass das stattgefunden hat, und hoffen auf sehr schnelle und nachhaltige Aufklärung.

Islamkonferenz:

Die Einrichtung der Islamkonferenz war ein Meilenstein der Geschichte. Wenn man sich allerdings anschaut, wie diese zehn Jahre stattgefunden haben, dann kann man leider nicht mehr von einem Meilenstein reden. Wir haben immer eine Verknüpfung gehabt von Sicherheitsfragen und Integration des Islam. Diese Verknüpfung hat eher dazu geführt, dass es weniger Möglichkeiten, weniger Integration gab als mehr. Deswegen brauchen wir einen Neuanfang. Einen Neuanfang, bei dem klar ist, es geht darum, dass muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland anerkannt werden. Es geht um Religionsunterricht. Es geht um die Ausbildung von Imamen. Es geht natürlich auch darum, wie die muslimischen Verbände in Deutschland agieren. Wir können nicht akzeptieren, dass sie der verlängerte Arm der Politik von Herrn Erdogan sind. Was wir können, ist, sie dabei zu begleiten, dass sie selbst Reformen machen. Deswegen: Wir brauchen den Neuanfang der Islamkonferenz, die wirklich zum Ziel hat, den Islam in Deutschland zu integrieren.

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