Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2018

Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Thema Große Koalition   Wir haben diese Woche im Bundestag die Generaldebatte. Wir erleben eine kleine Große Koalition, eine Koalition, die sich offensichtlich mehr mit der Zukunft der jeweiligen Partner beschäftigt als mit der Zukunft des Landes. Es gibt Leerstellen im Koalitionsvertrag, aber ganz offensichtlich eben auch Leerstellen bei denen, die jetzt Verantwortung übernehmen. Wir werden die Koalition und die einzelnen Minister und Ministerinnen daran messen, was sie tun für die Zukunft dieses Landes, und nicht an den Sprüchen, die sie, wo auch immer, am Wochenende und jeden Tag in der Woche über dieses Land ausschütten.

Wir haben Pflegenotstand in Deutschland. Und ich erwarte von Herrn Spahn, dass er das angeht. Wir haben in Deutschland Kinderarmut, und ich erwarte von einer Familienministerin, dass sie sich unmittelbar darum kümmert. Und wir haben weltweit eine grassierende Klimakrise, die immer weiter fortschreitet. Und wenn ich mir anschaue, was die Weltbank für einen Befund vorgelegt hat: 140 Millionen Menschen sind bedroht davon, dass sie ihre Heimat verlieren, und zwar wegen der Klimakrise. Das ist keine grüne Studie, das ist eine Studie der Weltbank, die das sehr eindeutig gezeigt hat und die all denjenigen ins Stammbuch schreibt, die dafür sorgen müssen, dass die Erderwärmung nicht weitergeht. Klimaschutz ist eine riesige Leerstelle der großen Koalition. Eine riesige Leerstelle übrigens auch ganz konkret der Umweltministerin. Mich erschüttert es jedenfalls, dass sie meint, sie müsse jetzt Industrie und Ökologie miteinander verbinden. Nein, es geht darum, dass wir ökologischer werden und dass übrigens auch unsere Ökonomie nachhaltig und ökologisch wird, dass wir die Klimaziele einhalten und uns nicht von den Klimazielen verabschieden.

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