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INNEN/3101: Statement von Anton Hofreiter zur Asylpolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2018

Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Asylpolitik


Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und nicht CSU-Wahlkampfminister. Wir lehnen Massenlager klar ab, das löst keine Probleme der Integration, sondern schafft nur mehr. Und an dieser Stelle hat Frau Merkel recht: Horst Seehofer muss geltendes EU-Recht einhalten. Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayrisch regeln. Statt Wahlkampfhilfe für die bayerische Landtagswahl zu machen, erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er endlich die strukturellen Mängel beim Bamf angeht.

Wir brauchen einen Masterplan für das BAMF und keinen Desaster-Plan der Abschottung. Das Bamf muss wieder in die Lage versetzt werden, faire und rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen, statt unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren einzuhalten.

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, die Kommunen und Länder brauchen mehr Geld und Unterstützung bei der Integration, die Menschen benötigen verstärkte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, das ist der Plan, den wir von der Bundesregierung erwarten. Es heißt heute, dass Seehofer morgen nicht am Integrationsgipfel teilnimmt. Damit offenbart er, was er von Integration hält: nichts.

Wohin eine Politik der Abschottung führt, erleben wir gerade wieder im Mittelmeer, wo seit Tagen die Zahl der in Seenot geratenen Flüchtlinge wieder dramatisch ansteigt. Jetzt zeigt Italiens rechtspopulistischer Innenminister sein wahres, menschenverachtendes Gesicht. Er schickt fast 700 Menschen auf der Aquarius in eine tagelange Odyssee, obwohl Häfen etwa auf Sizilien bereit waren, die Notleidenden aufzunehmen. Ich möchte Spanien für die Aufnahme der Aquarius danken, langfristig kann dies aber keine Lösung sein. Wenn Italien und Malta weiterhin die Häfen für Rettungsschiffe schließen, werden die Retter im Mittelmeer bald ihre Arbeit einstellen müssen, denn eine Reise zum Seenotrettungsgebiet und zurück dauert mehr als zehn Tage.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2018

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