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INNEN/3105: Katrin Göring-Eckardt zur Regierungskrise


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2018

Regierungskrise

Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt


Die Regierungskrise weitet sich von einer deutschlandweiten zu einer europäischen Krise aus. Die CSU wird im Jahr der bayrischen Landtagswahl von Tag zu Tag hysterischer. Wir erleben eine Union, die nicht zusammenfinden kann. Wir erleben eine CSU, die immer noch eines draufsetzt. Erst ging es um die Pendlerpauschale, dann ging es um die Ausländer-Maut, dann ging es um die Obergrenze. Inzwischen befindet sich die CSU in einer Spirale der Unvernunft.

Seehofer, Söder, Dobrindt orientieren sich an den Rechten in Europa, an Orbán, an Salvini und an Strache. Gemeinsam haben sie eine Ideologie. Diese Ideologie heißt: keine Flüchtlinge, Abschottung und kein Europa. Aber das führt nicht zu gemeinsamem Handeln. Ganz im Gegenteil, das führt zu Gegeneinander, so wie Nationalismus immer zu Gegeneinander geführt hat. Davon hatten wir in Europa jahrhundertelang genug. Und es gibt keinen Grund, damit jetzt weiterzumachen. Es gibt jeden Grund, damit jetzt aufzuhören.

Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben der CSU längst signalisiert: So geht es nicht weiter. Aber sie reagieren wie Verschwörungstheoretiker nach dem Motto: Wenn wir hart sind, und ihr versteht es immer noch nicht, dann müssen wir noch härter werden. Das ist abstrus. Und das ist vor allem gefährlich.

Ich hoffe sehr, dass die Koalitionäre heute Abend zur Besinnung kommen, dass sie sich wieder verantwortlich für dieses Land und für das gemeinsame Europa zeigen. Um nicht weniger geht es im Moment gerade. Unserem Land geht es ziemlich gut, und wir haben trotzdem eine ganze Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen: die soziale Schieflage, die Frage des Wohnens, der Klimaschutz, die Digitalisierung. Es gäbe genug zu tun. Aber die Regierung stürzt sich in eine Krise, und zugleich verpasst sie die Verantwortung, die sie eigentlich übernehmen müsste. Sie verschwendet Zeit, und sie verschwendet vor allem Zuversicht. Wir könnten diese Fragen und Probleme lösen, weil wir eigentlich stark sind. Aber wir haben eine Regierung, die im Moment genau das Gegenteil tut.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2018

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