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MEDIEN/209: Internetdatenschutz internationalisieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. März 2012

Internetdatenschutz internationalisieren


Zur heutigen Änderung der Google-Datenschutzrichtlinie und des fehlenden Gestaltungswillens der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Eine kleine Anzahl von Unternehmen dominiert heute den Werbemarkt im Internet. Die in den Händen dieser Unternehmen entstehenden Verhaltens- und Nutzungsprofile haben das Potenzial, gläserne Konsumenten zu schaffen. Änderungen der Nutzungsbedingungen dieser Unternehmen betreffen Millionen von Menschen weltweit. Geltende Rechtsstandards und hart erkämpfte Datenschutzbestimmungen drohen in der globalen Gesamtrechnung dieser Unternehmen ignoriert zu werden.

Aus diesem Grund ist eine Europäisierung und Internationalisierung unserer hohen Datenschutzstandards notwendig. Der gegenwärtige Reformansatz der Kommission für die Erweiterung der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Darüber hinaus bedarf es einer Internationalisierung der Kernprinzipien des Datenschutzes, um die künftige Informations- und Kommunikationsordnung demokratischer entstehen zu lassen.

Der heutige Vorstoß Googles steht in eklatantem Gegensatz zu den Datenschutzbekenntnissen der vergangenen Jahre. Das haben die europäischen Datenschützer zu Recht festgestellt. Anstatt weiterhin die stets als "Datensilos" gelobten getrennten Datenbestände fortzuführen, schafft das Unternehmen risikoreiche Gesamtbestände.

Die Nutzerinnen und Nutzer können die Zusammenfassung ihrer Daten nur abnicken. Eine längst und größtenteils in das Internet verlagerte Kommunikation muss dazu führen, dass maximale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird, damit das Vertrauen in die neuen Möglichkeiten nicht verloren geht. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. März 2012, Nr. 0184
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012