Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SICHERHEIT/717: Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juli 2012

Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt



Zu dem von der Regierung Indonesiens beabsichtigten Kauf von 100 deutschen Leopard-Kampfpanzern erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung über den Panzerdeal mit Indonesien.

Es besteht die Gefahr, dass der Inselstaat Indonesien die Panzer bei Spannungen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Daher wäre dieser Waffenexport nach den Rüstungsexportrichtlinien unzulässig. Deshalb ist unabdingbar, dass die Bundesregierung den Bundestag in der kommenden Woche darüber informiert, welche Zusagen sie gemacht hat.

Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indonesien, denen zufolge Rüstungsgeschäfte nicht auf der Tagesordnung ihres zweitägigen Besuchs stünden, hat die indonesische Regierung bei dieser Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie am Kauf von 100 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland interessiert sei. Wurde im Vorfeld des Besuchs der Kanzlerin noch beteuert, dass es dabei nicht um Panzerlieferungen ginge, wurde vielmehr eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart.

Durch diese verschleierte Informationspolitik zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung mit ihrer Rüstungsexportpolitik die Beteiligung des Bundestages umgeht. Mit dem dazu sehr viel später vorzulegenden Bericht werden dem Parlament nur noch vollendete Tatsachen mitgeteilt.

Wir haben daher heute beantragt, in der geplanten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche das Vorgehen der Bundesregierung zu diesem vom indonesischen Präsidenten bestätigten Rüstungsgeschäft auf die Tagesordnung zu setzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juli 2012, Nr. 0638/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2012