SICHERHEIT/722: Kein Blankoscheck für Kampfdrohnen
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Juli 2012
Kein Blankoscheck für Kampfdrohnen
Zur aktuellen Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Es darf keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden.
Es ist äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen. Das Argument, Deutschland müsse über Kampfdrohnen verfügen, da andere Staaten dies ebenfalls tun, kann nicht ernsthaft zählen.
Die USA zeigen derzeit, wie Kampfdrohnen zu illegalen Tötungseinsätzen in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern missbraucht werden. Auch diese Erfahrung mahnt zu einer intensiven und kritischen Debatte, bevor konkret über die Beschaffung von Kampfdrohnen gesprochen und entschieden wird.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Juli 2012, Nr. 0678/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012