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SICHERHEIT/731: Regierung setzt auf destabilisierende Waffendeals statt auf Menschenrechte


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. September 2012

Bundesregierung setzt auf destabilisierende Waffendeals statt auf Menschenrechte und Demokratie



Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu Rüstungsexporten:

"Bundesverteidigungsminister de Maizière macht mit seinen Äußerungen zu den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung aus dem Umbruch in der Arabischen Welt und den Protesten des Arabischen Frühlings überhaupt nichts gelernt hat. Immer noch scheinen die Kooperation mit autoritären Despoten, das Missachten von Menschenrechten und die einseitige Verfolgung wirtschaftlicher Interessen zu den Hauptpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu gehören. Stabilität für Schwarz-Gelb bedeutet offenbar, autoritäre Staaten in die Lage zu versetzen, gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Staaten in der Region mit schwersten Waffen vorzugehen. Minister de Maizière weiß ganz genau, dass nach den geltenden Rüstungsexportrichtlinien Menschenrechte eines der entscheidenden Kriterien für deutsche Waffengeschäfte sind. Mit seiner Ignoranz lässt er bewusst außer Acht, dass Saudi-Arabien das Exportland Nummer eins eines aggressiven islamistischen Fundamentalismus wahabistischer und salafistischer Prägung ist. Das saudische Regime finanziert seit Jahren politisch-religiöse Gruppierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie weltweit, die ganz eindeutig dazu aufrufen, demokratische Werte und die Universalität der Menschenrechte zu bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund ist es entlarvend, von welcher Art Stabilität der Verteidigungsminister spricht. Die aggressive Außenpolitik von Saudi-Arabien, die von Schwarz-Gelb offenbar geschätzt wird, setzt nicht mal offiziell auf die Stabilität in der Region. Saudi-Arabien befindet sich in einem die ganze Region destabilisierenden Aufrüstungswettbewerb mit Iran und Irak. Die Politik von Saudi-Arabien gegenüber Ländern wie Bahrain, Jemen und Syrien wirkt ebenso destabilisierend wie antidemokratisch und unterstützt islamistischen Fundamentalismus. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Stabilität ohne Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben kann. Demokratie und Menschenrechte sind die entscheidenden Stabilitätsanker, sowohl für Staaten selbst als auch im Verhältnis von Staaten untereinander. Es ist nicht die Aufgabe des Verteidigungsministers, Waffengeschäfte einzufädeln und fadenscheinige Begründungen für rein wirtschaftliche Interessen zu liefern. Wir fordern von der Bundesregierung, die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen und die deutsche Außenpolitik endlich konsequent an Demokratieförderung, Schutz von Menschenrechten und der Schutzverantwortung auszurichten."

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Quelle:
Pressedienst vom 21. September 2012, Nr. 108/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012