SICHERHEIT/759: Menschenrechte im Internationalen Waffenhandelsabkommen festschreiben
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2013
Menschenrechte im Internationalen Waffenhandelsabkommen (ATT) als verbindliche Richtgröße festschreiben
Zu den UN-Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) in New York und der neuesten Studie zum weltweiten Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, bei den laufenden Verhandlungen in New York einen möglichst starken und verbindlichen Waffenhandelsvertrag durchzusetzen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Menschenrechten zu legen.
Leider wird die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber kritischen Verhandlungsführen durch die eigene Exportpolitik geschmälert wird.
SIPRI hat in seinem jährlichen Bericht erneut festgestellt, dass Deutschland mit acht Prozent weltweit drittgrößter Exporteur von Waffen ist - vor Frankreich (sechs Prozent), China (fünf Prozent) und Großbritannien (vier Prozent).
Die Bundesregierung sollte bei ihren Entscheidungen auf nationaler Ebene, Rüstungsexporte zu genehmigen, der Menschenrechtslage im Empfängerland ebenso starkes Gewicht beimessen, wie sie dies im internationalen Rahmen von anderen Ländern fordert.
Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2013, Nr. 0233/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013