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SOZIALES/1468: Kinderlosenabgabe dient nur den konservativen Wunschvorstellungen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Februar 2012

Kinderlosenabgabe dient nur den konservativen Wunschvorstellungen


Zur Debatte um eine Kinderlosenabgabe erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das hehre Ansinnen der Generationengerechtigkeit soll die wahre Agenda einer solchen Strafabgabe verschleiern. Es geht weniger um die Familien als um konservative Weltbilder - und ungedeckte Versprechen. Was da als angeblich jung und wild daher kommt, entpuppt sich als alt, hausbacken und klientelfixiert. Da überrascht es nicht, dass sich die CSU den populistischen Vorschlag sofort zu Eigen macht.

Das Problem ist nicht in erster Linie das fehlende Geld, sondern die wenig sinnvolle Verteilung der Mittel. Die Herausforderung besteht darin, das Geld so einzusetzen, dass Kinderarmut verhindert und gerechte Bildungschancen ermöglicht werden. Schwarz-Gelb hält jedoch am ungerechten Kinderfreibetragssystem und an der massiven Eheförderung - auch in der Krankenversicherung - fest. Gleichzeitig wird ein Betreuungsgeld in Höhe von zwei Milliarden Euro versprochen, aber nicht gegenfinanziert. Auch werden zusätzliche, milliardenschwere Rentenleistungen für Erziehende in Aussicht gestellt - ebenfalls ohne Gegenfinanzierung. Die Betreuungs- und Bildungsinstitutionen bleiben hingegen chronisch unterfinanziert. Das schadet den Perspektiven der Kinder und erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm.

Die Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenfalls nicht an der Frage von Kinderlosigkeit festzumachen. Notwendig ist vielmehr die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. In diese sollen alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Zur Finanzierung werden alle Einkunftsarten - auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte - in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Februar 2012, Nr. 0120
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012