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SOZIALES/1483: Arbeitslosengeld statt Hartz IV


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2012

Arbeitslosengeld statt Hartz IV



Zu den Meldungen, dass immer mehr Arbeitslose direkt in die Grundsicherung fallen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Hürden in der Arbeitslosenversicherung müssen deutlich abgesenkt werden, denn immer mehr Beschäftigte bekommen bei einem Jobverlust kein Arbeitslosengeld mehr, sondern fallen direkt in die Grundsicherung. Insbesondere viele Leiharbeitskräfte und befristet Beschäftigte zahlen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber bei Arbeitslosigkeit daraus häufig keinen einzigen Cent. Wir fordern, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Zukunft schon nach vier Monaten Einzahlung ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Das ist unbürokratisch, schafft Beitragsgerechtigkeit und schützt die Betroffenen beim Verlust des Arbeitsplatzes wirksam vor dem Abstieg in die Grundsicherung.

Nur mit einer grundsätzlichen Neuregelung der Arbeitslosenversicherung kann eine bessere Qualität der sozialen Absicherung von flexibel Beschäftigten erreicht werden. Die jetzt von Union und FDP angekündigte Nachjustierung der Sonderregelung wird die Probleme nicht lösen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. April 2012, Nr. 0325
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2012