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SOZIALES/1542: Riester braucht einen Neustart - keine wirkungslose Kosmetik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2012

Riester braucht einen Neustart - keine wirkungslose Kosmetik



Zu den Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Riesterrente erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der von der Bundesregierung geplante "Riester-Check" ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung tritt damit den Anbietern von Riester-Produkten, die sich auf Kosten ihrer Kunden und des Staates bereichern, nicht auf die Füße und wird Sparerenden keine ergiebigere private Altersvorsorge bescheren.

Versicherungsanbieter kalkulieren mit Sterbetafeln die eine Lebenserwartung von knapp 100 Jahren als Grundlage haben. Somit wird die Rendite der Verträge erheblich gemindert. Hier muss es klare Vorgaben geben, welche Sterbetafeln Anbieter nutzen dürfen.

Weiterhin fehlt bei den Riester-Produkten eine Kostenbegrenzung bei einem Anbieterwechsel, sowie eine Regelung, welche Kostenanteile überhaupt in Rechnung gestellt werden dürfen. Nur eine Ausweisung aller Kosten in Euro und Cent sorgt für Klarheit beim Kunden. Die von der Regierung geplante Ausweisung der Kosten alleine in Prozent sorgt nicht für mehr Durchblick.

Auch die Provisionen müssen härter reguliert werden. Provisionen müssen gedeckelt und über längere Zeit gestreckt werden.

Der Markt für private Altersvorsorge ist unübersichtlich und anbieterorientiert. Verbraucherinteressen stehen im Hintergrund. Daher muss die Einführung eines kostengünstigen, staatlich organisierten Riester-Produktes mit opt-out-Möglichkeit ernsthaft geprüft werden, um auch Geringverdiener zur privaten Altersvorsorge zu motivieren.

Damit sich Menschen mit geringerem Einkommen überhaupt sinnvoll privat vorsorgen können, muss die Anrechnung von Riester auf die Grundsicherung im Alter auf den Prüfstand.

Von der Leyens Vorschläge sind nichts als politische Kosmetik und zeigen, dass Schwarz-Gelb lieber weiter Altersarmut in Kauf nimmt, als sich mit Banken und Versicherungen anzulegen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2012, Nr. 0808/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012