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SOZIALES/1562: SPD hat keine ausreichenden Antworten auf die Altersarmut


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. November 2012

SPD hat keine ausreichenden Antworten auf die Altersarmut



Zum neuen Rentenkonzept der SPD erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik

Das Rentenkonzept der SPD geht bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebt wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft. So muss die Frage, wie wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleisten, heute und nicht erst in 8 Jahren beantwortet werden. Um das zu erreichen, ist für uns auch die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr 2031 notwendig. Bereits heute müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden: auf dem Arbeitsmarkt, durch flexible Übergänge in den Ruhestand und durch eine Garantierente gegen Altersarmut. Das Aussetzen der Rente mit 67 ist deshalb der falsche Weg und sendet das falsche Signal für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen.

Bei der Bekämpfung von Altersarmut setzt die SPD bei ihrer "Solidarrente" ähnlich hohe Hürden wie von der Leyen bei ihrer Zuschussrente. Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen. Durch den Koalitionsbeschluss für eine "Lebensleistungsrente" wird die Hürde noch höher gelegt. Dafür soll die Leistung nur noch 10 über der Grundsicherung liegen.

Wir fordern deswegen eine Garantierente, die sowohl für Männer wie Frauen realistisch ist. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 EUR, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte "Lebensleistungsrente".

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. November 2012, Nr. 1047/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012