Zur Verabschiedung der Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke, auch genannt Kerntechnisches Regelwerk, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Lieber spät als nie. Dass es endlich aktuelle Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke gibt, ist gut und längst überfällig. Immerhin wurde die Erarbeitung eines modernen Regelwerks für Atomsicherheit noch vom damaligen grünen Umweltminister Trittin begonnen, der sich einem von der Regierung Kohl eineinhalb Jahrzehnte lang verschleppten Problem annahm.

Bedenklich ist, dass manche Bundesländer moderne Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke mehr behindert als befördert haben. Bayern sogar bis zuletzt.

Wenn eine Atomaufsicht mehr im Interesse des AKW-Betreibers handelt als dem der Bevölkerung, stimmt etwas nicht. Erst recht, wenn selbst ein Schock wie Fukushima sie nicht läutert. Dass Bundesumweltminister Altmaier sich den Abschwächungsversuchen von Niedersachsen und Bayern nicht entschieden entgegen gestellt hat, wirft kein gutes Licht auf ihn und die aktuelle Sicherheitskultur der Hausleitung des Bundesumweltministeriums (BMU).

Umso wichtiger ist, dass das BMU jetzt entschieden dafür sorgen muss dass die neuen Sicherheitsanforderungen konsequent angewendet werden. Und dass die noch zu erarbeitenden Ergänzungen zu den Sicherheitsanforderungen, die sogenannten Interpretationen, nicht durch die AKW-Betreiber und willfährige Akteure in den Ländern verwässert werden. Es darf nicht passieren, dass ein nach jahrelangem zähen Ringen erreichtes gebotenes Maß an Atomsicherheit durch die Hintertür wieder aufgeweicht wird.

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