Zur Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundesrat erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche frei gemacht. Das ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Mehr als 35 Jahre haben sich die Bürgerinitiativen vor Ort und die Anti-Atom-Bewegung im ganzen Land gegen die undemokratische und willkürliche Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort zur Wehr gesetzt. Der heutige Tag markiert einen Wendepunkt. Mit der Verabschiedung eines neuen Endlagersuchgesetzes ist die Vorfestlegung auf Gorleben aufgehoben. Jetzt ist der Weg frei für eine wirklich ergebnisoffene und transparente Suche nach einem Endlagerstandort. Dies ist ein enormer Verdienst aller, die sich Jahrzehnte lang für dieses Ziel eingesetzt haben.

Nun wird der Bundestag in mehreren Stufen über das weitere Vorgehen entscheiden. Damit wird sichergestellt, dass sich die Fehler, Mauscheleien und willkürlichen Vorfestlegungen der Vergangenheit nicht wiederholen können. Damit die Endlagersuche jedoch den hohen Ansprüchen an Transparenz, Ergebnisoffenheit und Bürgerbeteiligung gerecht wird, bleibt die wachsame und kritische Einmischung der Öffentlichkeit unerlässlich. Unqualifizierte Wortmeldungen wie die von Herrn Oettinger sind hingegen überflüssig.

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