Zum Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Rechte von Tagebau-Anwohnerinnen und Anwohnern gestärkt hat. Leider wird auch die festgestellte Rechtswidrigkeit einer Enteignung den RWE-Konzern nicht dazu bringen, von dem Wahnsinnsprojekt Garzweiler II Abstand zu nehmen.

Garzweiler ist ein Symbol für eine rücksichtslose Energiepolitik auf Kosten des Klimas und künftiger Generationen. Dabei ist mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz längst eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung möglich. Dass trotzdem immer noch Dörfer Kohlebaggern weichen müssen und 2013 so viel Braunkohlestrom produziert wird wie seit der deutschen Einheit nicht mehr, ist unverantwortlich.

Der Kampf gegen die Braunkohle geht weiter - rund um Garzweiler, in der Lausitz und in der ganzen Republik. Es macht Mut, dass immer mehr junge Menschen gegen die Belastung ihrer Zukunft durch Braunkohle demonstrieren. Dieser friedliche Protest darf nicht durch rechtliche Schikanen der Kohlewirtschaft unterdrückt werden.

Eigentlich sollten RWE & Co. den Protestierenden für einen Weckruf dankbar sein. Denn wer die Energiewende verschläft und sich an die Braunkohle klammert, wird auch wirtschaftlich keine Zukunft haben."

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