Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Ratifizierungsgesetz zur 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, wonach sich die EU-Staaten auf eine Treibhausgasreduktion von 20 Prozent bis 2020 verpflichten und somit lediglich die Ziele aus dem EU-Klima- und Energiepaket aus dem Jahr 2009 wiederholen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Kabinettsbeschluss stellt der Klimapolitik der großen Koalition ein Armutszeugnis aus. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung und die EU Beschlüsse aus dem Jahr 2009 aufwärmen und dies als Beitrag für den Klimaschutz verkaufen. Wenn die Bundesregierung die Klimaverhandlungen in Paris 2015 ernst nehmen würde, hätte sie sich für höhere und rechtsverbindliche Klimaziele stark machen müssen. Dieses Ratifizierungsgesetz verdeutlicht, dass innerhalb der EU in den vergangenen Jahren klimapolitisch so gut wie nichts erreicht wurde.

Doch die große Kohlekoalition scheut offensichtlich zu viel Verbindlichkeit, da dies zwangsläufig die Einleitung des längst überfälligen Ausstiegs aus der Kohleverstromung notwendig machen würde. Innerhalb der Europäischen Union darf sich Deutschland nicht weiter hinter Klimabremsern verstecken, sondern muss sich ein Beispiel an Ländern wie Dänemark nehmen, das seine Strom- und Wärmeversorgung bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen und bis 2050 vollständig frei von fossiler Energie zu sein wird.

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