Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. März 2016

CO2-Anstieg: Kohleausstieg jetzt

Zu den heute vom Umweltministerium veröffentlichten Zahlen über den Anstieg klimaschädlicher Treibhausgase in 2015 erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Zahlen sind besorgniserregend. Wir sind meilenweit von unserer Verantwortung für den Klimaschutz entfernt. Knapp 100 Tage nach dem historischen Vertragserfolg des Pariser Gipfels, bekommen wir die deutsche Stagnation beim Klimaschutz schwarz auf weiß präsentiert. Die Zahlen belegen das Scheitern der Bundesregierung in der Klimapolitik. Schöne Titel für wirkungslose Programme und Pläne helfen nicht.

Die Emissionszahlen unterstreichen unsere Forderung nach einem Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung. Der Kohleausstieg muss in den nächsten 15 bis 20 Jahren kommen. Ohne ihn werden wir unsere Klimaschutzverpflichtungen niemals erfüllen können.

Statt den erfolgreichen und klimapolitisch notwendigen Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen, geht es bei der Energiewende mit komplizierten Ausschreibungsmodellen in eine energiepolitische Planwirtschaft. Das ist grob fahrlässig. Verkehrsminister Dobrindt gehört im Kabinett zu den größten Klimasündern. Nicht nur sein Bundesverkehrswegeplan zementiert den katastrophalen Status-quo, bisher hat er beim Thema Klimaschutz im Verkehr keinen Finger krumm gemacht. Dabei müssen wir in den kommenden zwei Jahrzehnten weg vom Öl im Straßenverkehr. Dass die Emissionen in der Landwirtschaft um 1,3 Prozent stiegen, verdeutlicht einmal mehr den Irrweg deutscher Landwirtschaftspolitik. Es braucht den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft, die an Flächen und Umwelt angepasst wirtschaftet.

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