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UMWELT/1724: Statement von Anton Hofreiter zur Luftreinhaltung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018

Statement von Anton Hofreiter zur Luftreinhaltung (Gerichtsverfahren)


Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen. Übermorgen berät das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, wie es weitergeht mit den Fahrverboten. Es drohen Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland. Die Ursache dafür ist, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Dabei liegen die Maßnahmen auf der Hand. Man müsste eine blaue Plakette einführen, man müsste die Autoindustrie dazu zwingen, die Fahrzeuge mit Hardware nachzurüsten, und man müsste endlich ausreichend Geld für kostengünstigen und funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Februar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2018

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