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UMWELT/1798: Anton Hofreiter zu Klimaschutz/Klimakonferenz, Brexit und anderen Themen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2018

Anton Hofreiter zu Klimaschutz/Klimakonferenz, Brexit, Gemeinnützigkeit/DUH, §219a, Berateraffäre im Verteidigungsministerium


Klimaschutz
Die Klimakonferenz in Katowice geht in ihre heiße Phase. Und jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung de facto blank zu dieser Klimakonferenz gefahren ist. Die Kohlekommission wurde vertagt, die Verkehrswende noch nicht mal richtig begonnen, von der Agrarwende ganz zu schweigen. Aussitzen, vertagen, verschleppen - das ist das Motto dieser Bundesregierung. Deutschland ist die viertgrößte Industrienation. Deshalb ist es relevant, was Deutschland macht. Es ist relevant, ob Deutschland zeigt, wie Klimaschutzpolitik funktionieren kann, dass Klimaschutz mit Arbeitsplätzen, mit Wohlstand kombinierbar ist. Ganz viele Länder schauen darauf, welche Fortschritte Deutschland macht oder nicht macht. Deshalb ist es so problematisch, dass Deutschland in den letzten Jahren beim Klimaschutz keine Fortschritte gemacht hat, de facto eher ein Bremser war und in vielen Punkten eher Rückschritte gemacht hat.

Und es droht bei dieser Katowicer Klimakonferenz ein Bündnis der Bremser und Blockierer aus Brasilien, aus den USA, aus Russland. Deshalb wäre es jetzt wichtig, dass ein solch bedeutendes Land wie Deutschland zeigt: wie geht die Energiewende, die Agrarwende, die Verkehrswende. Dass man aufzeigt, wie die Bahn auch funktioniert, dass sie pünktlich und bezahlbar ist. Dass die Preise nicht steigen, sondern die Ticketkosten sinken, indem man auch auf den Fernverkehr nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangt. Oder die Energiewende: Dass Mieter-Strommodelle, die dazu führen würden, dass die Mieter auch endlich vom bezahlbaren Ökostrom profitieren könnten, nicht abgewürgt, sondern gefördert werden. Oder im Bereich der Agrarwende, indem man dafür sorgt, dass endlich der Ökolandbau so ausgebaut wird, wie auch die Nachfrage bei uns im Land ist. Denn: Ökolandbau ist aktiver Klimaschutz.

Brexit
Chaos, Spaltung, Unruhe. Beim Brexit sieht man, was das Ergebnis von Desinformationspolitik und unverantwortlichem Populismus ist. Die Europäische Union ist der britischen Regierung so weit entgegengekommen, wie sie nur irgendwie konnte. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung der EU-Kommission nicht in den Rücken fällt und weiter gemeinsam dafür sorgt, dass die europäischen Länder zusammenhalten. Wenn die britische Regierung nicht in der Lage ist das Brexitchaos in den Griff zu kriegen, dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man die britische Bevölkerung über das Ergebnis der Verhandlungen noch mal abstimmen lässt. Das wäre angesichts des Chaos in der britischen Politik jetzt die richtige Maßnahme.

Gemeinnützigkeit/DUH
Der CDU-Parteitag, der parallel zur Klimakonferenz in Katowice stattfand, hat de facto kein Wort zum Klimaschutz verloren. Er hat allerdings beschlossen, dass der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte. In Deutschland haben Organisationen wie der ADAC, der Verband der Deutschen Automobilindustrie oder auch die Deutsche Umwelthilfe eine Gemeinnützigkeit. Wir sehen in vielen Ländern, dass die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Wenn eine demokratische Partei wie die CDU gegen eine Nichtregierungsorganisation in der Form vorgeht, nur weil diese Nichtregierungsorganisation versucht, den geltenden Gesetzen Wirksamkeit zu verleihen, indem sie klagt, dann ist das beschämend und dann sind das die ersten Hinweise auf eine Orbanisierung, die offenbar auch in der deutschen Politik bei demokratischen Parteien erste Anklänge findet. Wir erwarten von der CDU, dass sie diesen armseligen Beschluss zurücknimmt und die Bundesregierung ihn nicht in Ansätzen berücksichtigt, stattdessen dafür sorgt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland gute Bedingungen hat. Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft sind ein essenzieller Bestandteil in einem demokratischen Land.

Paragraf 219a
Der Paragraph 219a schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich auf ihrer Homepage über Abtreibung informieren, dafür vor Gericht gestellt werden. Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie den Paragrafen streichen. Es ist für Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue große Herausforderung. So konservativ, wie sie sich darstellen mag, sie muss ihre CDU dazu bringen, dass ein vernünftiger Weg gefunden wird. Das ist auch für viele Frauen von Bedeutung. Und ich erwarte, dass sich die CDU da bewegt.

Verteidigungsministerium/Berateraffäre
Ursula von der Leyen ist angetreten, um alles besser zu machen und muss sich jetzt schwierigen Fragen über systematische Rechtsverstöße stellen, die voll in ihre Amtszeit fallen. Alle Berichte deuten auf eine Vielzahl von Verstößen und ein Buddy-System im Verteidigungsministerium hin. Das können wir als Parlament nicht tolerieren. Offensichtlich hat die Verteidigungsministerin keinen Überblick mehr über die vielen Berater, die in ihrem Ministerium herumschwirren. Sie muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen. Bisher hat das Ministerium jedoch verschleppt und beschwichtigt, statt konsequent aufzuklären.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2018

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