Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Radverkehrsförderung der Bundesregierung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans" (Drs. 17/9734) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung setzt ihren Sparkurs beim Radverkehr fort. Standen im Jahr 2010 noch 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Ausbau und Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen zur Verfügung, wurden die Mittel in den vergangenen Jahren systematisch heruntergefahren: 80 Millionen für 2011 und 73 Millionen für 2012. Für die nächsten Jahre ist nur noch der klägliche Betrag von 50 Millionen Euro geplant. Innerhalb von drei Jahren hat schwarz-gelb die Radverkehrsförderung halbiert.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechtfertigt die Einsparungen damit, dass die Investitionsmittel dringend in anderen Verkehrssektoren benötigt würden. Das ist nur noch Realsatire: Im über zehn Milliarden Euro schweren Investitionsetat für die Verkehrsinfrastruktur soll jetzt ausgerechnet der Fahrradetat die Trendwende beim Sanierungsstau von Straße und Schiene herbeiführen. Ramsauer hat offensichtlich null Interesse am Radverkehr. Sich regelmäßig auf Fahrrädern ablichten zu lassen, ist reine Show. Für Radverkehrsförderung setzt er sich nicht ein, und er verkennt die Bedeutung des Radverkehrs. Das lässt nichts Gutes für den neuen Nationalen Radverkehrsplan erwarten. Dabei ist Radfahren gesund, preiswert, umwelt- und klimafreundlich. Es trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten bei, da es keinen Lärm verursacht, keine Schadstoffe in die Luft ausstößt und weniger Platz beansprucht als der Autoverkehr. Die Förderung des Radverkehrs ist so günstig wie bei keinem anderen Verkehrsmittel.

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