Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VERKEHR/571: Planungsbeschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung sind möglich


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2012

Planungsbeschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung sind möglich



Zur Anhörung zur bürgerfreundlicheren Infrastrukturplanung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Ausschussvorsitzender:

Planungsbeschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung sind kein Widerspruch. Vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Eine ernsthafte, effiziente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschleunigt die Planungsverfahren und vermeidet Klagen. Die heutige Anhörung der Experten bestärkt uns allerdings in der Forderung, dass dafür das Planungsrecht grundlegend modifiziert werden muss. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Planungsvereinheitlichungsgesetz ist nur ein hilfloser Versuch, Aktivitäten zu einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutäuschen.

Das von Prof. Thomas Groß umrissene Konzept zur Neustrukturierung der gesamten Planungskaskade ist wegweisend. Wir brauchen eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Bedarfs- und Netzplanung auf Bundesebene. Die Fragen des "Wie" müssen in einem aufgewerteten Raumordnungsverfahren gelöst werden. Darin sollen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden, um Einflussmöglichkeiten zu haben. Das Ergebnis des Verfahrens muss verbindlich und beklagbar sein. Am Ende der Planungskaskade steht weiterhin ein Planfeststellungsverfahren. Dieses - heute häufig konfliktreiche - Genehmigungsverfahren lässt sich deutlich verkürzen, da die spannungsreichen Fragen in den vorangegangenen Planungsstand längst abgearbeitet sind.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2012, Nr. 0533/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012