Zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht uns noch nicht weit genug: Es muss in Zukunft deutlich transparenter gewirtschaftet werden. Für die Öffentlichkeit muss klar ersichtlich sein, welche Werte in den Binnenwasserstraßen verbaut worden sind und welche Unterhaltungsmaßnahmen sie erfordern. Transparentes und effizientes Verwaltungshandeln muss bei der bevorstehenden Reform noch stärker berücksichtigt werden.

Die SPD muss hier von ihrer Blockadehaltung Abschied nehmen: Dass die Behörde modernisiert werden muss, ist auch bei einem Großteil der Beschäftigten unstrittig. Die Mitarbeiter vor Ort können in einer neuen Struktur mehr Einfluss erhalten. Wir fordern die SPD auf, diesen Weg auch konstruktiv zu begleiten und deutlich zu machen, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung der Kritik des Bundesrechnungshofs endlich nachkommt. Wir warten nun darauf, wie die Bundesregierung die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genau ausgestalten wird. Die geplante Auflösung der Direktionen unterbindet ineffiziente Parallelstrukturen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*