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VERKEHR/573: Berliner Flughafendebakel - Koalition und SPD an Aufklärung nicht interessiert


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2012

Berliner Flughafendebakel: Koalition und SPD an Aufklärung nicht interessiert



Heute standen Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Flughafenchef Rainer Schwarz dem Verkehrsausschuss des Bundestages zum Berliner Flughafendebakel Rede und Antwort. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Mit einem eigenen Antrag wollten wir eine unabhängige rechtliche und technische Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten von Management und Aufsichtsrat für die Verzögerung der Inbetriebnahme und die Kostenrisiken beim Bau des Flughafen BER erreichen. Der Versuch, Licht ins Dunkel des Berliner Flughafendebakels zu bringen scheiterte allerdings am Unwillen der Koalitionsfraktionen und der SPD, die den Antrag im Ausschuss ablehnten.

Der kurzfristig vorgelegte Sachstandsbericht zur aktuellen Termin- und Kostenschätzung beim neuen Berliner Flughafen und die Ausführungen von Rainer Bomba und Rainer Schwarz haben die Zweifel an dem Eröffnungstermin 17. März 2013 nicht ausräumen können. Im Gegenteil: Der Bericht listet fünf "wesentliche Voraussetzungen" auf, die erfüllt sein müssen, damit die Inbetriebnahme zum neuen Termin tatsächlich erfolgen kann.

So soll ein genehmigungsfähiger Gesamtplan für die Entrauchungsanlage erst Mitte August fertig sein. Von diesem Plan hängt im Wesentlichen ab, ob der Eröffnungstermin im Frühjahr kommenden Jahres gehalten werden kann. Die beteiligten Unternehmen arbeiten an der so genannten Gleichstellung der Planung.

Auch bei der Kostenplanung bleiben erhebliche Risiken. So konnte Staatssekretär Bomba auf Nachfrage nicht ausschließen, dass der Bund Geld nachschießen muss. Bisher orientiert sich der neu berechnete Kapitalbedarf der Flughafengesellschaft hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nur an dem vertraglich geregelten Rahmen. Mögliche Ansprüche von Airlines und der Deutschen Bahn blieben bisher unberücksichtigt. Verschiebt sich die Eröffnung abermals, drohen weitere Schadensersatzansprüche von Unternehmen aus dem Non-Aviation-Bereich.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2012, Nr. 0586/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012