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VERKEHR/630: Bundesregierung geht fahrlässig mit der Sicherheit im Flugverkehr um


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Juli 2013

Bundesregierung geht fahrlässig mit der Sicherheit im Flugverkehr um



Am Donnerstag, den 11. Juli 2013, wird das EASA Komitee in Brüssel über die neuen Flugdienstzeiten beraten und abstimmen. Mit der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geplanten 12-13 Stunden Flugzeitregelung für Piloten, die bis 2015 in nationales Recht umgesetzt werden soll, schafft die Europäische Union unter Mithilfe der schwarz-gelben Regierung ein vermeidbares Risiko. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Die Bundesregierung verpasst gerade die Chance, ein großes Stück Sicherheit im weltweiten Flugverkehr durchzusetzen. Die geplanten Änderungen bedeuten eine Gefahr für den Flugverkehr insgesamt. Wenn vier von fünf Piloten bei einer Befragung der European Cockpit Association (ECA) angeben, wegen Übermüdung im Dienst Fehler gemacht zu haben, dann sind die Grenzen der Belastbarkeit bereits überschritten. Jeder dritte Pilot in Europa ist dem zufolge schon einmal ohne Absprache mit seinem Co-Piloten im Cockpit eingeschlafen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Rat der Experten zum Thema Flugsicherheit gehört wird, und nicht ausschließlich die Interessen der Industrie und Wirtschaft vertreten werden. Die Experten sagen ganz klar: Jede Flugzeiten Regelung für Piloten, die über zehn Stunden geht, birgt enorme Risiken für die Sicherheit des Flugverkehrs in sich. Die geplanten Änderungen stehen somit im krassen Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies wurde von Experten wiederholt, zuletzt auf einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes, am 18. Juni 2013 in Brüssel, zum Ausdruck gebracht.

Weitere Kritik kommt mittlerweile auch aus anderen Europäischen Mitgliedsstaaten. So hat das niederländische Parlament die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, keinem Vorschlag zu zustimmen, der nicht eine Begrenzung der Nachtflüge auf zehn Stunden beinhaltet. Norwegen, Schweden und Dänemark drängen ebenfalls auf Nachbesserungen des EASA-Vorschlags.

Die Sicherheit im Flugverkehr muss höchste Priorität haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Juli 2013, Nr. 0533/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013