Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VERKEHR/658: Gutachten zu Flugrouten - Beteiligungsrechte für Lärmbetroffene schaffen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. März 2014

Gutachten zu Flugrouten: Beteiligungsrechte für Lärmbetroffene schaffen



Zum heute vorgestellten Gutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten" des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) erklärt Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir begrüßen die Vorschläge der Gutachter. Wir brauchen wirksame Beteiligungsrechte bei der Planung von Flughäfen und der Festlegung von Flugrouten. Im Luftverkehrsgesetz und im Planungsrecht müssen wirksame Beteiligungsrechte verankert werden. Es fehlen Vorgaben für eine Flugroutenplanung, die Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm schützen.

Bisher erfolgt die Festlegung der Flugrouten ohne verbindliche Einbeziehung der Betroffenen, sie haben keine Einspruchsmöglichkeiten. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in Fluglärmkommissionen nichts.

Für den Ablauf des Planungsverfahrens von Flugrouten existieren keine ausreichenden Regelungen. Wir wollen, dass Luftfahrtbehörden und Deutsche Flugsicherung (DFS) den Lärmschutz gleich nach der Sicherheit des Flugbetriebs berücksichtigen. Bisher steht nur die flüssige Abwicklung des Luftverkehrs im Fokus.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass sie mehr gegen Fluglärm tun will. Ministerin Hendricks und Minister Dobrindt sind aufgefordert, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Qualifizierte Vorschläge hierzu liegen jetzt auf dem Tisch.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 26. März 2014, Nr. 0258-14
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014