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WIRTSCHAFT/2199: Rösler will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2012

Rösler will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen


Zur Forderung des Bundeswirtschaftsministers Rösler, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Rösler will offensichtlich keine Energiewende. Durch seine Forderung, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen, gefährdet er hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche.

Minister Rösler ignoriert dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden: Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. Quotensysteme bedeuten eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert, zudem führen sie zu einer Monopolisierung des Ausbaus. In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Bürgerwindparks haben in solchen Systemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie gäbe es keine mehr.

Nachdem Rösler einen Photovoltaik-Deckel gefordert hat, fordert er nun einen Erneuerbaren-Energien-Deckel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet deutlich schneller statt, als in den alten Ausbauzielen der schwarz-gelben Bundesregierung angedacht. Diese stammen noch aus der Vor-Fukushima-Zeit. Die Bundesländer sind längst an der Bundesregierung vorbei gezogen. Minister Rösler versucht, das Rad zurück zu drehen.

Ganz nebenbei bricht Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen. Im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des EEGs ausgesprochen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Januar 2012, Nr. 0022
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2012