Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2270: Bundesregierung belohnt die Verschwendung von Energie


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Juni 2012

Bundesregierung belohnt die Verschwendung von Energie



Zur Studie zur Stromkostenbefreiung für die Industrie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Liste der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen wird noch immer von ökologisch schädlichen Subventionen angeführt. Damit belohnt die Regierung die Verschwendung von Energie. Zugleich fehlen Haushaltsmittel, um Unternehmen und Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen.

Es sind in der Regel Industrieunternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, denen jährlich rund neun Milliarden Euro an Steuern und Umlagen erlassen werden. Das ist nicht fair gegenüber kleinen Gewerbebetrieben und Haushalten, die für die Subventionen der Industrie aufkommen müssen.

Eine Änderung dieser Politik ist leider nicht in Sicht. Gerade arbeitet die Regierung an einer Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs. Dabei deutet sich an, dass die Bundesregierung mehr zwei Milliarden Euro an Steuererleichterungen quasi ohne Gegenleistung beim Energiesparen an die Industrie verschenken will.

Ein Vertragsentwurf zwischen Regierung und Industrie sieht eine jährliche Effizienzsteigerung von einem Prozent vor. Das ist völlig unambitioniert, denn in den vergangenen Jahren konnte die Industrie bereits deutlich höhere Effizienzsteigerungen vorweisen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2012, Nr. 0535/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012