Zu den Forderungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer nach mehr sozialem Wohnungsbau erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Baupolitik.

Gerade in Ballungszentren kann die soziale Wohnraumförderung das Problem der stetig steigenden Mietkosten nur zum Teil entschärfen. Freie Baugrundstücke sind knapp und Eigentümer lassen sich nur schwer von Belegungsbindungen in beliebten Innenstadtlagen überzeugen. Ramsauers Forderungen gehen in die richtige Richtung, aber er beschränkt sich leider wiedermal nur darauf, andere zum Handeln aufzufordern, anstatt die notwendigen Konsequenzen selbst zu ziehen.

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, muss das Mietrecht geändert und die Mieterhöhungsmöglichkeiten gedämpft werden. Dieser Aspekt wird allerdings bei der aktuellen Mietrechtsnovelle vollkommen außer Acht gelassen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen, die gleichzeitig die Investitionen in die Energiewende lenken.

Gerade vor dem Hintergrund der zentralen Herausforderungen (Energiewende, demographischer Wandel) darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Dies geht auch aus dem Gutachten "Fortführung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung" von RegioKontext im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hervor.

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