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WIRTSCHAFT/2313: Mietsteigerungen - Bundesbauminister wälzt Verantwortung ab


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Oktober 2012

Mietsteigerungen: Bundesbauminister wälzt Verantwortung ab



Zu Reaktionen des Bundesbauministers Ramsauer auf starke Mietsteigerungen in deutschen Städten erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik, und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik:

Der Bundesbauminister hat in seinem aktuellen Gesetzentwurf zum Baugesetzbuch keinerlei Regelungen gegen steigende Mieten vorgelegt. In der laufenden Mietrechtsnovelle ist keinerlei Schutz vor starken Mietsteigerungen vorgesehen. Im Gegenteil: Mieterinnen und Mieter werden finanziell und rechtlich schlechter gestellt. Eine Schuldzuweisung Raumsauers an Städte und Gemeinden ist zynisch. Statt selbst gegen Mietsteigerungen aktiv zu werden trägt er zur Verschlechterung der Lage bei und schiebt die Schuld anderen zu. Dabei ist er selbst für wesentliche Instrumente zuständig - allein, er möchte sie nicht einsetzen.

Kommunen brauchen dringend wieder baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. So müssen sie räumlich begrenzt Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten einsetzen können, denn die größten Steigerungen gehen auf das Konto überschießender Neuvertragsmieten. Im Mietrecht fordern wir die Bundesregierung auf, die Kappungsgrenze der Mieterhöhungen auf 15 Prozent zu senken. Die Modernisierungsumlage muss sich auf die dringenden Herausforderungen energetische Sanierung und altersgerechten Umbau besch ränken und auf neun Prozent absinken."

Hintergrund:
Der Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung wird kommende Woche im Kabinett beraten. Im letzten Jahr stiegen in deutschen Städten die Mieten drastisch: z.B. in Greifswald um 10,4 Prozent, in Bremen um 8,8 Prozent, in Freiburg um 8,1 Prozent, in Hamburg um 7,5 Prozent und in Berlin um 7,4 Prozent.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2012, Nr. 0865/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012