Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2322: Endlich Transparenz bei Rüstungsexporten herstellen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. November 2012

Endlich Transparenz bei Rüstungsexporten herstellen



Zur Anhörung zu Rüstungsexporten im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Anhörung hat verdeutlicht: Wir brauchen gesetzlich verankerte Exportkriterien, mehr öffentliche Kontrolle und wir müssen die Einführung von Verbandsklagerechten prüfen.

Unsere Vorschläge für eine neue Rüstungsexportpolitik müssen jetzt umgesetzt werden. Die Abgeordneten der Koalition können sich nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, dem stünden rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse entgegen.

Im Gegenteil, die Experten des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben aufgezeigt, dass mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Deutschland nimmt jedoch leider international auch hier keine Vorreiterrolle ein, sondern begnügt sich mit der roten Laterne.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 6. November 2012, Nr. 0954/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012