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WIRTSCHAFT/2404: Kommunen bei Konversion endlich unterstützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2013

Kommunen bei Konversion endlich unterstützen



Anlässlich der Konferenz "Militärische Konversion erfolgreich gestalten" und der Vorstellung des Praxisratgebers Militärkonversion erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Bund muss endlich seiner Verantwortung bei der Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften gegenüber den Kommunen gerecht werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe Konversion und diese Konferenz sind erste Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend.

Konversionsareale für preiswerten Wohnraum zu nutzen, daran haben nicht nur der Bauminister und die Kanzlerin gedacht. Nur kümmern sie sich nicht darum, dass diese Areale auch für die Kommunen bezahlbar sind. Es hat keinen Sinn, wenn Grundstücke zu Preisen verkauft werden, die sich nur noch Investoren leisten können, die alles mit Glas, Stahl und Beton vollstellen.

Wenn es preiswerte Wohnungen auf diesen Arealen geben soll, dann braucht es Grundstückspreise, die es den Kommunen und den Studierendenwerken möglich machen, solche Grundstücke zu erwerben. Das Gegenteil ist momentan der Fall: Der Bund feilscht, um höchste Preise zu erzielen. Das hat zum Resultat, dass auf den Grundstücken nichts, aber auch gar nichts passiert.

Eine Möglichkeit wäre, dem Gesetzentwurf des Bundesrates zuzustimmen, der in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag aufgesetzt ist. Ziel des Gesetzentwurfs ist, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften sicherzustellen ist, dass die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung berücksichtigt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2013, Nr. 0461/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013