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WIRTSCHAFT/2455: Anstieg der EEG-Umlage ist Konsequenz verfehlter Energiepolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Oktober 2013

Anstieg der EEG-Umlage ist Konsequenz verfehlter Energiepolitik



Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

In der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage fast verfünffacht. Sie steigt, weil der Strommarkt nicht funktioniert und die alte Regierung immer mehr Industriesubventionen auf die nicht privilegierten Stromverbraucher abwälzte. Nur rund ein Zehntel des Preisanstiegs geht auf den Bau neuer Solar- und Windanlagen zurück. Das ist das Verrückte an der gegenwärtigen EEG-Reformdebatte: Die meisten Vorschläge gehen an den Ursachen der Probleme vorbei. Ein vollständiger Systemwechsel - etwa hin zu einem Quotenmodell - macht die Energiewende nicht nur teurer, sondern bremst den Ausbau der Erneuerbaren auch aus.

Wir brauchen endlich einen funktionierenden Emissionshandel und eine intelligente Weiterentwicklung des EEG. Dazu gehören vor allem die Rückführung der Industrieprivilegien auf das Niveau von 2008 und die Abschaffung der unsinnigen Managementprämie. Mit diesen grünen Vorschlägen würde die EEG-Umlage auf dem Stand vom Jahr 2013 von 5,27 ct/kWh bleiben und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einseitig belastet.

Die Börsenpreise für Strom sind so niedrig wie schon lange nicht mehr und die großen Energiekonzerne verschweigen, dass der Preis für Strom an der Börse auch dank der erneuerbaren Energien gesunken ist. Die sinkenden Kosten geben die Konzerne aber nicht an ihre Kunden weiter. Die Differenz zwischen Ökostromvergütung und Börsenpreis allerdings schon. Tatsächlich handelt es sich bei den Ausgaben für erneuerbare Energien um eine lohnende Zukunftsinvestition. Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen die erneuerbaren Energien etwa 370.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2013, Nr. 0779/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2013