Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Angesichts einer chronischen Investitionsschwäche Deutschlands und einer alternden Gesellschaft setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten. Eine erfreuliche wirtschaftliche Belebung und gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt reichen nicht aus. Für Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Forschung oder digitale Infrastruktur, plant die Regierung nur 2,4 Milliarden Euro im Jahr ein. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist zwar groß darin, sich selbst hochzujubeln. Wenn er aber konkret werden soll, wie beim Breitbandausbau oder dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, dann hört man nichts mehr von ihm.

Für den Mittelstand hat Gabriel wenig übrig. Anders ist es nicht zu erklären, warum sich im Jahreswirtschaftsbericht nur ein paar dünne Sätze wiederfinden. Wichtige Anreize wie die steuerliche Forschungsförderung oder ausreichend Mittel für die energetische Gebäudesanierung sucht man vergebens. Bürokratieabbau findet auch unter der großen Koalition nicht statt, obwohl das eines der drängendsten Probleme für kleine und mittlere Unternehmen darstellt.

Mit der ökologischen Industriepolitik benennt Gabriel immerhin ein Themenfeld, welches lange Zeit beerdigt schien. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bringt der ökologische Umbau große Herausforderungen und neue Betätigungsfelder mit enormem Potential für die heimische Wirtschaft. Dafür braucht es allerdings eine Politik, die ihren Schwerpunkt auf die Innovationskraft der gesamten Wirtschaft, des Handwerks und regionaler Erzeuger setzt. Hier bietet der Jahreswirtschaftsbericht wenig Ansätze.

Das neue Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung setzt kaum Impulse und falsche Prioritäten. Wir bringen deshalb mit ihrem Antrag "Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern" eigene Vorschläge ein, wie erkennbare Fehler korrigiert und die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Deutschland verbessert werden können.

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