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WIRTSCHAFT/2804: Statement von Anton Hofreiter zur Handelspolitik/G7


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2018

Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Handelspolitik


Die G7-Erklärung hatte Trump ja noch aus seinem Flieger aufgehoben, und damit hat er noch einmal verdeutlicht: Die G7 sind blockiert, aus der Zeit gefallen und als Format für einen fairen Welthandel ein Totalausfall.

Spätestens jetzt sollte klar sein: Wir brauchen einen Neuaufbruch in der internationalen Handelspolitik! Wir benötigen ein regelbasiertes und auf fairen Handel ausgerichtetes Bündnis mit all jenen demokratischen Staaten, die sich zum Klima-Abkommen und zu starken Vereinten Nationen bekennen. Ein solches FAIR-Bündnis könnte neben der Europäischen Union Länder wie Australien, Brasilien, Japan, Kanada, Südafrika oder Südkorea umfassen. Das Bündnis sollte mit einer offenen Einladung an alle Staaten verbunden sein, die bereit sind, sich diesem Konsens anzuschließen. Frau Merkel sollte sich dafür gemeinsam mit Präsident Macron stark machen.

Leider tut Frau Merkel genau das Gegenteil und blockiert den Versuch Frankreichs, das Pariser Klimaabkommen als "wesentlichen Bestandteil" verbindlich in allen Handelsabkommen zu verankern. Und ausgerechnet die Bundesregierung des Energiewendelandes Deutschland bremst jetzt auch noch den Ökostrom-Ausbau in der EU aus. Ich sage Frau Merkel: Kämpfen Sie endlich für unser Klima und für einen fairen Welthandel.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2018

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