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AUSSEN/1107: Aufhebung des Ausreiseverbots für KAS-Mitarbeiter ist erster Schritt


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 1. März 2012

Aufhebung des Ausreiseverbots für KAS-Mitarbeiter ist erster Schritt

Verfahren gegen Mitarbeiter der KAS muss umgehend eingestellt werden


Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Wir begrüßen die Entscheidung der ägyptischen Behörden, das Ausreiseverbot für den Leiter Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs und seine Mitarbeiterin aufzuheben.

Das ist ein erster Schritt hin zur einvernehmlichen Fortsetzung nicht nur der Arbeit der Stiftung, sondern auch der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten. Die ägyptische Botschaft in Berlin hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Wir fordern weiterhin, das Verfahren gegen die Mitarbeiter der KAS in Ägypten umgehend einzustellen. Die deutschen politischen Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können. Gemeinsam sollten alle Beteiligten jetzt eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung finden.

Die große Mehrheit der Ägypter will eine Gesellschaft, in der die Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert sind und die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Politische Stabilität, wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Ägypten setzen voraus, dass die Menschen teilhaben und sich einbringen können. Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftungen arbeiten für die Zukunft Ägyptens."


Hintergrund:

Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Am 26. Februar 2012 begann in Kairo der Prozess gegen die insgesamt 43 Mitarbeiter lokaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen. Der Prozess wurde auf den 26. April 2012 vertagt.

Der Bundestag verabschiedete am 09. Februar 2012 den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen - Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff, und Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., hatten vor Prozessbeginn Gespräche in Kairo geführt.

Der ägyptische Botschafter hatte am 28. Februar 2011 die Arbeitsgruppe Auswärtiges der Fraktion unterrichtet.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012