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AUSSEN/1175: CDU-Menschenrechtspolitiker fordern Ukraine zu demokratischen Reformen auf


Pressemitteilung der CDU - 25. Oktober 2012

CDU-Menschenrechtspolitiker fordern Ukraine zu demokratischen Reformen auf



Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands fordert in seinem jüngsten Beschluss die Ukraine auf, wieder auf den Weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückzukehren. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Arnold Vaatz, fürchtet, dass unter Präsident Janukowitsch die Ukraine dabei ist, "ein autokratisches, an sowjetische Wurzeln anknüpfendes Staatswesen zu werden."

Polizeigewalt, Schauprozesse und eine immer stärker eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit führten das Land in die falsche Richtung, betonen die Menschenrechtspolitiker der CDU. Nötig sei die sofortige Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten und die Einstellung der entsprechenden Strafverfahren. Dies gelte insbesondere für die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionsführerin Julija Timoschenko und die Vertreter ihrer Regierung. Außerdem sei es unerlässlich, dass es zu freien und fairen Wahlen komme, betonte Vaatz: "Wenn die Ukraine wieder eine europäische Perspektive haben möchte, muss das Land einen Richtungswechsel vornehmen."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 76/2012 vom 25.10.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012