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AUSSEN/1506: Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 1. Juli 2015

Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig

Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu destabilisieren


Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer Autobombe am gestrigen Tag 28 Menschen getötet. Über 1.200 Häftlinge - darunter Unterstützer von Al Kaida - sind aus einem von den Huthi-Milizen kontrollierten Gefängnis geflohen. Immer stärker versucht auch das Terrornetzwerk 'Islamischer Staat' das politische Chaos infolge des Bürgerkrieges auszunutzen, um seinen Einflussbereich auszuweiten.

Zudem droht der Konflikt nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die Gegend um das Horn von Afrika weiter zu destabilisieren. Bereits jetzt zeichnet sich eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Somalia ab.

Die von Milizen beherrschten Landesteile im Jemen dürfen nicht zu Rekrutierungs- und Rückzugsgebieten für Extremisten werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich deshalb für die baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen einzusetzen. Wichtigstes Ziel sollte eine schnelle Waffenstillstandsvereinbarung sein, in deren Folge eine stabile Friedensvereinbarung verhandelt werden kann. Diese muss dann auch von allen Parteien eingehalten werden.

Damit der Konflikt nicht noch weiter eskaliert, gilt es aber auch Saudi-Arabien weiter zu unterstützen. Das Land hat großen Einfluss in der Region und eine gewichtige Stimme in der Arabischen Liga sowie im Golf-Kooperationsrat. In dieser so stark von Krisen geplagten Region ist Saudi-Arabien auch für Deutschland ein wichtiger Partner."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2015

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