Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands haben am gestrigen Montag die Einrichtung einer Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine vereinbart. Die Regularien sind aber noch offen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Die Vereinbarung der Außenminister, in der Ostukraine eine Friedensmission der Vereinten Nationen einrichten zu wollen, kann ein wichtiger Schritt zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine sein. Doch für einen Erfolg muss sich Russland noch erheblich bewegen. Noch gibt es zur Ausgestaltung der Blauhelm-Mission sehr unterschiedliche Auffassungen. Sie müssen - aber bei gutem Willen können sie auch - in den nächsten Wochen ausgeräumt werden.

Die UN-Friedensmission geht auf einen russischen Vorschlag zurück. Moskau steht deshalb in der Verantwortung, eine Stationierung der Blauhelme in der gesamten Ostukraine zuzulassen.

Wenn diese UN-Mission einen echten Beitrag zum Frieden leisten soll, dann müssen natürlich Blauhelme an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Denn nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Waffen von Russland in die Ostukraine eingeschleust werden. Die UN-Mission auf die russisch-ukrainische Front innerhalb der Ostukraine zu begrenzen, wie Russland es verlangt, würde jedoch dazu beitragen, den Konflikt auf Jahre oder gar Jahrzehnte einzufrieren. Sie würde nicht zum Rückzug aller fremden Truppen führen und noch weniger zur Wiederherstellung der vollständigen Souveränität Kiews über die Ostukraine und über die Grenze zu Russland.

Insofern steht die russische Position im Widerspruch zu den Minsker Verpflichtungen. Nur wenn die gesamte Region befriedet wird, können die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden.

Es war gut, dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands nach langer Zeit einmal wieder im Rahmen des Normandie-Formats getagt haben. Ebenso viel Bedeutung kommt der Tatsache zu, dass sich Russen und Ukrainer erneut zu ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen bekannt haben. Das betrifft vor allem die Rückkehr zu einer Waffenruhe, den Rückzug schwerer Waffen von der Front, die Truppenentflechtung und die Räumung der Minen. Es ist nun zu hoffen, dass diese Vereinbarungen endlich umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage nämlich erheblich verschlechtert; die kriegerischen Auseinandersetzungen haben deutlich zugenommen."

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