Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 22. Oktober 2018
Mazedoniens Verständigung mit Griechenland ist Türöffner in den Westen
Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:
"Wir gratulieren Ministerpräsident Zaev, dass der im Sommer mit Griechenland gefundene Namenskompromiss die nötige Mehrheit im Parlament erreicht hat, auch wenn die Begleitumstände der Abstimmung am letzten Freitag teilweise nicht unproblematisch waren. Die Verständigung mit Griechenland ist Mazedoniens Türöffner in den Westen, in die NATO und in die EU. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft sehr, dass die Zustimmung auch bei den weiteren Verfassungsänderungen Bestand haben wird. Wenn Mazedonien diesen schwierigen Weg bis zum Ende erfolgreich gegangen ist, erwarten wir, dass auch Griechenland seine Zusage einhält und einer Aufnahme des künftigen Landes Nord-Mazedonien in die Gemeinschaft der freien Völker nicht länger im Wege steht."
Hintergrund:
Mit dieser Entscheidung ebnet sich das Land den Weg für einen
Beitritt zur EU und in die Nato, der aufgrund des Namensstreits
bislang am griechischen Veto gescheitert war. Die geplanten
Verfassungsänderungen müssen am Ende des jetzt eingeleiteten
Verfahrens, das voraussichtlich 80 bis 100 Tage dauern wird, erneut
von mindestens 80 der 120 Abgeordneten beschlossen werden. Danach
muss auch Griechenland das im Sommer zwischen beiden Ländern
geschlossene Abkommen im Parlament annehmen.
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2018
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