Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp:

Albert Rupprecht: "Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen verstärken, um künftig im immer härteren globalen Innovationswettlauf vorne bleiben zu können. Für uns ist wichtig, dass wir unsere Innovationsförderung auf eine breitere Basis stellen und zusätzlich zur bewährten Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Wir wollen eine unbürokratische Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen und so innovative Projekte schneller realisieren.

Deswegen ist der beschlossene Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Es ist gelungen, von der bislang angedachten Befristung Abstand zu nehmen, was die Attraktivität der steuerlichen Forschungsförderung deutlich erhöht. Positiv ist auch, dass die gerade für kleinere Unternehmen wichtige Auftragsforschung enthalten ist, wenngleich an ihrer Ausgestaltung noch gearbeitet werden muss. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Unser Ziel muss sein, dass wir mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung nachhaltig Innovationen ankurbeln und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern."

Norbert Altenkamp: "Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungsausgaben in Deutschland als dritte Säule neben der Projektförderung und der institutionellen Förderung war längst überfällig.

Sie ist ein richtiges Signal für unseren Innovationsstandort. Wir wollen mit dem neuen Instrument gerade für kleine und mittlere Unternehmen neue Anreize schaffen, sich an der Forschung zu beteiligen, denn die Innovationsintensität dieser Unternehmen lässt seit Jahren nach. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Auftragsforschung ist noch nicht so ausgestaltet, dass sie die engere Kooperation von Unternehmen und Forschungsinstituten, die wir dringend brauchen, um neue Ideen schneller in marktfähige Produkte umzusetzen, effektiv fördert. In den parlamentarischen Beratungen müssen wir deshalb eine bessere Lösung finden."

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