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EUROPA/949: May muss endlich mehrheitsfähige Position vorweisen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 22. Januar 2019

May muss endlich mehrheitsfähige Position vorweisen


Zum jüngsten Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln, können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren:

"Theresa May muss sich endlich um eine mehrheitsfähige Position im Unterhaus bemühen, wie der Brexit vonstatten gehen soll. Denn das Zeitfenster schließt sich, und bislang sind keine tragfähigen Vorschläge zur Lösung der von London streitig gestellten Punkte erkennbar. Für die 27 EU-Staaten sind die Verhandlungen jedoch abgeschlossen. Der Ball liegt in London.

Ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU wäre für alle Beteiligten natürlich die beste Variante. Ich warne jedoch davor, zu Lasten Irlands oder auf Kosten der Grundfreiheiten unseres EU-Binnenmarktes dem tief gespaltenen britischen Parlament entgegenzukommen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2019

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