Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 15. Juni 2012
Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
Neuverschuldung sinkt von 34,8 auf 32,1 Milliarden
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann.
Für die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies gelingen kann.
Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten angepasst:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012