Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" beschlossen. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Der Bericht ist sehr erfreulich, beschreibt er doch sachlich die erfolgreiche Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Koalition in den vergangenen Jahren. Die positiven Folgen unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierung sind überall sichtbar: Sie zeigen sich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Arbeitsmarkt, der Lage der Sozialversicherungen, in den öffentlichen Haushalten und dank der durchgeführten Entlastungen auch im Portemonnaie der Bürger. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankt sich bei allen Bürgern und Unternehmen, die zu der guten wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Entwicklung beigetragen haben.

Beim Bundeshaushalt hat die christlich-liberale Koalition dank strikter Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung eine Zeitenwende eingeleitet. Die Neuverschuldung haben wir drastisch reduziert. Das strukturelle Defizit von 46 Milliarden Euro im Bundeshaushalt im Jahr 2010 haben wir abgebaut. 2014 ist sogar ein kleiner struktureller Überschuss eingeplant. Ab 2015 kann der Bund mit dem Abbau des in der Vergangenheit angehäuften Schuldenberges beginnen. Auch wenn die Schuldenstandsquote bereits deutlich rückläufig ist, müssen wir alles dafür tun, das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den kommenden Jahren zu erreichen.

Die Union will den überaus erfolgreichen Kurs auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Deutschland kann sich Experimente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht leisten. Steuererhöhungen und Umverteilungsorgien im Sinne der Opposition sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern wären Gift für Deutschland."

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